Meldungen

BGH-Urteil • Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Ärztebewertungsportal

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war.

Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung könnte auch andere Bewertungsportale betreffen.

Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige. Jameda muss seine Werbeanzeigen nun grundlegend verändern.

Die Hautärztin hatte ihr Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen und fühlte sich durch das Geschäftsmodell von Jameda ungerecht behandelt. Ärzte können dort gegen Geld für sich werben - auch auf dem Profil nicht zahlender Ärzte. Die zahlenden Mediziner sind auf ihrem Profil hingegen vor Einblendungen der Konkurrenz geschützt. Das sei unfair, sagte die Medizinerin und bekam nun Recht: Ihr Profil muss komplett aus dem Verzeichnis verschwinden. (Az.: VI ZR 30/17)

Bislang hatte der Bundesgerichtshof einen grundsätzlichen Löschanspruch verneint. In einem Urteil aus dem Jahr 2014 (Az.: VI ZR 358/13) begründete das höchste ordentliche Gericht Deutschlands seine Haltung damit, dass Ärzte wegen des öffentlichen Interesses und im Sinne der freien Arztwahl hinnehmen müssen, dass sie in solchen Portalen auftauchen und dort – unter Einhaltung bestimmter Standards – von Patienten bewertet werden.

Während das aktuelle Urteil noch nicht schriftlich vorliegt, hat sich der BGH aber in einer Pressemitteilung geäußert. Darin heißt es, dass Jameda mit seinem Vorgehen die Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlasse – und das sei der entscheidende Punkt. „Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die ‚Basisdaten’ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens ‚Anzeige’ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres ‚Premium’-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als ‚neutraler’ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin.“ 

Anzeigen auf Arztprofilen schon entfernt

Jameda beeilte sich am Dienstag in einer Presseerklärung zu betonen, dass sich zwar das eigene Geschäftsmodell nun ändere, „eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten aber grundsätzlich zulässig“ sei. Weiter räumte das Unternehmen ein, dass es die Anzeigen auf Arztprofilen nach Vorgaben der Bundesrichter mit sofortiger Wirkung entfernt habe. Patienten fänden auf Jameda aber weiterhin alle niedergelassenen Ärzte Deutschlands. „Ärzte können sich nach wie vor nicht aus jameda löschen lassen“, unterstrich Geschäftsführer Dr. Florian Weiß. Mit Blick auf Jamedas Zukunft gab er sich gelassen: „Wir erwarten keine Austrittswelle von Medizinern.“ Die geforderte Umgestaltung der Werbeangebote sei für das Unternehmen „keine große wirtschaftliche Fragestellung“. 

NAV-Virchow-Bund begrüßt Urteil 

„Mit der Entscheidung, dass Jameda das Profil der Klägerin auf deren Wunsch hin löschen muss, stärkt das Bundesgerichtshof die Persönlichkeitsrechte und die Rechtssicherheit von niedergelassenen Ärzten“, kommentierte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, das Urteil am Dienstag. „Der Bundesgerichtshof weist sehr deutlich darauf hin, dass Internetportale und insbesondere Arztbewertungsseiten der Neutralität verpflichtet sind. Dies sehen die Bundesrichter bei klar kommerziell ausgerichteten Geschäftsmodellen wie von Jameda offenkundig nicht gewährleistet.“ 

Wenn zahlende Ärzte andere Mediziner, die nicht zahlen wollen, aus der Listung verdrängen, sei das Bewertungsportal weder objektiv noch für Patienten hilfreich. „Schließlich gehen die Nutzer von jameda davon aus, dass das Ranking ausschließlich durch subjektive Patientenbewertungen zustande kommt und nicht durch bezahlte Services zensiert wird.“

Unabhängig vom heute ergangenen Urteil rät der NAV-Virchow-Bund allen Haus- und Fachärzten zu einem proaktiven und konstruktiven Umgang mit Bewertungsportalen. Konstruktiv heiße: auf berechtigte Negativkritik zu reagieren und sie als Herausforderung und Hinweis auf Verbesserungspotenziale zu verstehen. „Gegen unwahre Behauptungen oder Schmähkritik müssen und sollten sich Ärzte aber immer juristisch wehren“, ergänzte Heinrich.

Datenschutzrechtler spricht von Pyrrhussieg

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht jedes Geschäftsmodell rechtfertigen kann“, sagte Paetrick Sakowski, Jurist für Wettbewerbsrecht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen – „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des BGH aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.

Der Erfolg der Ärztin könnte aber nur ein Pyrrhussieg sein, meint der Mannheimer Datenschutzrechtler Steffen Henn. Sobald Jameda und andere Portale entsprechend reagiert haben, müsste es auch die Kölner Ärztin wieder dulden, dort geführt zu werden. Allerdings ist sie aus dem Portal nach Angaben einer Jameda-Sprecherin ohnehin bereits verschwunden, „da sie ihre Praxis wohl aufgegeben hat“.

Brainsurg