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TSVG im Kabinett: Kleine Änderungen in letzter Minute

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Kurz zuvor hat das Ministerium um CDU-Mann Jens Spahn noch kleine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Der fertige Referentenentwurf liegt dem änd nun vor.


Das Ministerium hat den Gesetzentwurf nun finalisiert. Darin heißt es nun, dass in den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen folgende Zuschläge auf die jeweiligen Versichertenpauschalen aufzunehmen sind: „Ein einmaliger Zuschlag in Höhe von mindestens 25 Prozent der jeweiligen Versichertenpauschale, für den Fall, dass die Leistungen gegenüber Patienten erbracht werden, die in der jeweiligen Arztpraxis erstmals untersucht und behandelt werden oder die mindestens vier Jahre nicht in der jeweiligen Arztpraxis untersucht und behandelt wurden, sowie (...) ein Zuschlag in Höhe von mindestens fünf Euro für die erfolgreiche Vermittlung eines Behandlungstermins (...).“ Bislang war von einem Zuschlag in Höhe von zwei Euro die Rede gewesen.

Auch wird ein Zuschlag auf die jeweilige Grundpauschale in Höhe von mindestens 15 Prozent für den Fall genannt, „dass die Leistungen im Rahmen offener Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung erbracht werden“. Bei einem vollen Versorgungsauftrag sei das Vergütungsvolumen des Zuschlages je Arzt auf einen Umfang von bis zu fünf offenen Sprechstunden je Kalenderwoche und bei einem reduzierten Versorgungsauftrag auf die jeweils anteilige Zeit offener Sprechstunden je Kalenderwoche begrenzt. 

Neu auch, dass hervorgehoben wird, dass im Gesundheitswesen „verbindliche Regelungen zur Vergabe und Übermittlung von Diagnosen- und Prozedurenschlüssel zur Stärkung der Manipulationsresistenz entwickelt werden“ sollen. Ebenfalls wird in der Kabinettsfassung noch stärker betont, dass die elektronische Patientenakte flächendeckend eingeführt und „der Zugriff auf die elektronische Patientenakte über mobile Geräte wie Smartphones ermöglicht“ werden müsse.

Bei den finanziellen Folgen des Gesetzes tauchen neue Zahlen auf. So heißt es im aktuellen Entwurf, dass die vorgesehenen elektronische Übermittlung von AU-Bescheinigungen die Bürger „um mindestens 43 Millionen Euro“ entlaste.

Wenig schmecken dürfte der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine neue Passage, die sich mit den Vergütungen der Vorstände befasst – und die sicher Folge der Debatten um Ex-KBV-Vorstand Dr. Andreas Köhler ist: „Vergütungserhöhungen sind während der Dauer der Amtszeit der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen unzulässig. Zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann eine über die zuletzt nach § 35a Absatz 6a Satz 1 des Vierten Buches gebilligte Vergütung der letzten Amtsperiode oder des Vorgängers im Amt hinausgehende höhere Vergütung nur durch einen Zuschlag auf die Grundvergütung nach Maßgabe der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes vereinbart werden. Die Aufsichtsbehörde kann zu Beginn einer neuen Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen eine niedrigere Vergütung anordnen“, heißt es dort nun. Jegliche finanzielle Zuwendungen seien auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder anzurechnen oder an die Kassenärztliche Bundesvereinigung abzuführen. 

Sie finden den kompletten aktuellen Kabinettsentwurf ab sofort hier im Premiumbereich. Die Passage zur Vergütung finden Sie auf Seite 17.
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